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Juristische Zeitenwende

Neues zur Verschattung von Solaranlagen durch geschützte Bäume

Solaranlage auf einem Hausdach

Foto: Hans Braxmeier / Pixabay

 


(20.7.2022) In Deutschland besteht nach wie vor ein großes Potenzial für die Errichtung von Photovol-

taik-Anlagen auf privaten Grundstücken, insbesondere auf Dächern (sog. PV-Dachanlagen. Selbst bei Einsatz heutiger moderner Steuer- und Regeleinrichtungen drohen jedoch deutliche Effizienzverluste infolge Verschattung von Solarmodulen durch in der Nähe befindliche Bäume.

 

Unterliegen diese Bäume einer kommunalen Baumschutzverordnung oder -satzung, bestanden für den Anlagenerrichter bislang kaum Chancen, Ausnahmegenehmigungen für eine Baumfällung oder wenigstens für genügende Kroneneinkürzungen zu erlangen, was nicht selten dazu geführt hat, dass auch bei an sich günstigen Standorten (z.B. Süd-Dachflächen) von der Errichtung einer Solaranlage Abstand genommen werden musste. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass sich aktuell die juristischen Grundlagen für die Erteilung baumschutzrechtlicher (Ausnahme-)Genehmigungen fundamental geändert haben.

 

Bisherige Rechtslage

 

Die bisherige Rechtslage war dadurch gekennzeichnet, dass die behördliche Verwaltungspraxis, gestützt auf Baumschutzverordnungen bzw. –satzungen (im Folgenden: BaumSchV), und dem folgend auch die Gerichte die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen zwecks Baumfällung oder Kronenkappung in Verschattungsfällen äußerst restriktiv gehandhabt haben. Dabei wurde der offensichtliche Konflikt zwischen Klimaschutz (Förderung und effizienter Betrieb von Solaranlagen im Rahmen der Energiewende) und Naturschutz (insb. Erhaltung des Baumbestandes, z.B. zur Pflege und zum Aufbau des Stadt- und Landschaftsbildes – so ausdrücklich der Zweck in § 1 der Hamburger BaumSchutzVO) im Rahmen anzustellender Ermessensabwägungen in aller Regel zu Lasten der Solaranlagen entschieden.

 

Ein markantes Beispiel bildet ein Fall des VG Regensburg von 2008 (NuR 2008, 739). Das Gericht hat zwar anerkannt, dass die Gewinnung elektrischer Energie auch bei Erzeugung durch Privatpersonen im öffentlichen Interesse liegt und einen Belang des Gemeinwohls darstellt. Dennoch hat das Gericht eine Baumfällung wegen der Verschattung, die zu einer Leistungsminderung der geplanten Solaranlage von 50 % geführt hätte, versagt. Unter anderem argumentiert das Gericht, es bestehe in Deutschland für die Energiegewinnung keine Standortgebundenheit, denn es gäbe „tausende von Hausdächern, auf denen dezentral Solarenergie erzeugt werden kann.“ Außerdem sei für eine Ausnahmegenehmigung ein atypischer Sonderfall erforderlich, der jedoch nicht vorliege, weil ein Schattenwurf, der die Montage eines Solardaches verhindert bzw. unwirtschaftlich macht, alle vergleichbaren Grundstückseigentümer in gleicher Weise treffe. Zudem sei die Energieversorgung des Gebäudes über das Stromnetz gesichert und die Nutzbarkeit des Hauses erfordere kein Solardach. Schließlich habe die Behörde die Ablehnung des Antrages auch mit der möglichen Schaffung eines Präzedenzfalles begründen dürfen.

 

Diese Auffassungen des Gerichts sind auf berechtigte Kritik gestoßen (ausf. Günther, NuR 2013, 387) Immerhin hat es in der Folgezeit Ansätze gegeben, sich einer sachgerechten Güter- und Interessenabwägung wenigstens anzunähern. So befassen sich z.B. die Arbeitshinweise zum Vollzug der Hamburger BaumSchutzVO (Stand: 1.2.2017) auch mit Solardächern (Abschn. 2.5.1.2, Seiten 15 f.), um allerdings sogleich darauf hinzuweisen, dass die Energieerzeugung durch ein Solardach kein überwiegender Grund des Gemeinwohls gegenüber der Erhaltung eines geschützten Baumes darstellt, der das Dach beschattet.

Auch aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folge nicht notwendig ein Vorrang der solaren Stromerzeugung vor den Belangen des Naturschutzes, insbesondere dann nicht, wenn die erzeugte Energiemenge wie bei einem Solardach nur relativ gering sei.

 

Verschattungsanalyse
Verschattunsanalyse (mit SUNNY DESIGN von SMA). Foto: Kamphausen

 

 

Die Zeitenwende und die neue Rechtslage

 

Die bisherigen Argumentationen der Behörden und Gerichte bei der Güter- und Interessenabwägung in Verschattungsfällen müssen in wesentlichen Belangen als obsolet angesehen werden.

Die neue Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Mit der Verabschiedung des EEG 2023 durch Bundestag und Bundesrat am 7.7. bzw. 8.7.2022 ist der bisherige § 2 EEG 2021 grundlegend geändert worden. Die neue Vorschrift lautet jetzt: Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden…

 

Mit dieser Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber jetzt klare Vorgaben auch für behördliche Ermessensentscheidungen bei der Anwendung kommunaler BaumSchV gemacht. Die effiziente Erzeugung erneuerbarer Energien stellt nun z.B. gegenüber Belangen der Pflege und dem Erhalt eines Straßenbildes ein überragendes Abwägungskriterium dar. Hintergrund für diese Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist die gegenwärtig konkret gefährdete Sicherheit bei der Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, die wegen der bestehenden Lieferabhängigkeiten von Russland u.a. einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Gasverstromung erforderlich machen.

 

Nicht umsonst wird der Bundeswirtschaftsminister nicht müde darauf hinzuweisen, dass angesichts der gegenwärtigen Krisenlage „jede kWh zählt“ Dabei entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass hierfür auch PV-Anlagen auf privaten Grundstücken eine besondere Bedeutung haben und der weiterhin geförderten Errichtung solcher Anlagen hohes Gemeinwohl-Potenzial innewohnt.

 

Fazit

 

1. Durch den neuen § 2 EEG 2023 hat der Bundesgesetzgeber unmissverständliche Vorgaben für Schutzgüterabwägungen im Sinne eines Vorrangs von Klimaschutz und Versorgungssicherheit einerseits gegenüber Belangen des Naturschutzes andererseits getroffen, die auch bei der Erteilung von (Ausnahme-)Genehmigungen in Verschattungsfällen nach den BaumSchV zukünftig zwingend zu beachten sind.

Dies wird dazu führen müssen, dass sich behördliches Ermessen regelmäßig auf Null reduziert, insbesondere, wenn die Interessenkonflikte noch durch – ggf. auch einschneidende, über reine Baumpflegemaßnahmen deutlich hinausgehende – Kroneneinkürzungen gelöst werden können.

 

2. Die neuen gesetzlichen Regelungen sind sowohl für bestehende als auch für die Errichtung neuer Solaranlagen zu beachten. Insbesondere kann die Erstellung einer geplanten Anlage nicht mehr mit dem Argument verhindert werden, es stünden in Deutschland andere tausende Dächer zur Verfügung. Jede vorgesehene Solaranlage wird von § 2 EEG 2023 erfasst.

 

3. Es ist nicht auszuschließen, dass diverse, ohnehin häufig viel zu unbestimmt formulierte BaumSchV durch die neue Rechtslage zumindest z.T. funktionslos geworden sind oder gegen höherrangiges Bundesrecht verstoßen könnten. Jedenfalls ist es als erforderlich anzusehen, diese zu überarbeiten, hinsichtlich der Abwägungskriterien klarer zu formulieren und auf die Vorgaben des neuen § 2 EEG 2023 abzustimmen.
(SV-Info-News / openPR / Dipl.-Ing. Peter-Andreas Kamphausen)




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