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Berlins Bäume können Bauvorhaben einfacher weichen

NABU Berlin kritisiert Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus


Berlin
Foto: pixabay.com / CC0 1.0

 

(6.9.2018) Es mutet an wie ein Schildbürgerstreich: Kürzlich erst hat die Berliner Umweltsenatorin Günther (parteilos, für GRÜNE) den Startschuss für die Erarbeitung einer Charta für das Berliner Stadtgrün gegeben, um Lebensqualität und Lebensräume für Mensch und Tier in der wachsenden Stadt zu erhalten, da kündigt Bausenatorin Lompscher (LINKE) ein Handlungsprogramm für beschleunigtes Bauen an, das Grün hauptsächlich als Bauhindernis sieht. Die Belange grüner Infrastruktur werden in dem Papier weitgehend ignoriert.

 

Fast reflexartig wird immer, wenn es um beschleunigtes Bauen geht, als Erstes der Naturschutz als Hemmnis ausgemacht. So soll nun die Baumschutzverordnung geändert und das Fällen von Bäumen bereits dann genehmigt werden, wenn ein Bauvorhaben nur planungsrechtlich zulässig ist. Auch das Fällen und radikale Zurückschneiden von Bäumen für den Dachetagenausbau und die Waldumwandlung auf Sukzessionsflächen sollen im Zuge des Handlungsprogramms erleichtern werden.

 

Da in Berlin verfügbare Flächen für die im Rahmen der Eingriffsregelung rechtlich erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fehlen, soll jetzt sogar die Sicherung und Schaffung von Kleingärten als Ausgleich angerechnet werden. Die Idee ist hanebüchen, denn das Wort „Gärtnern“ beschreibt bereits, dass es sich nicht um Natur handeln kann. Außerdem hebelt dieser Passus die Eingriffsregelung weitgehend aus und dient nur als Beruhigungspille für die Kleingärtner, deren Gärten neuen Baugebieten zum Opfer fallen.

 

Darüber hinaus sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch in Brandenburg umgesetzt werden können. Die Verlagerung des Berliner Grüns ins Umland und die Schaffung steinerner Innenstadtbereiche ist nicht die Stadtentwicklung, die Berlin in Zeiten des Klimawandels braucht, um ein gesundes Lebensumfeld für seine Bewohner*innen bereit zu stellen. Stadtentwicklung heißt schließlich nicht nur viel und schnell zu bauen, sondern qualitätsvolles, planvolles und integratives Vorgehen unter Berücksichtigung aller erforderlichen Belange für eine zukunftsfähige Metropole. Dafür müssen die beiden Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

 

Für die beschleunigte Bearbeitung der Bebauungspläne sollen laut Lompscher außerdem 100 zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung geschaffen werden. Allerdings muss dann im gleichen Zuge auch das Personal in den Naturschutzverwaltungen der Bezirke und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Umweltschutz aufgestockt werden, damit die Genehmigungsverfahren nach Naturschutzrecht ebenfalls schneller bearbeitet werden können. Werden hier keine neuen Stellen geschaffen, wird schon wieder vorbereitet, dass der Naturschutz zum angeblichen Blockierer wird.

 

Statt gesetzgeberisch gegen die steigenden Mieten vorzugehen und so die Bestandsmieter zu schützen und den Investorendruck zu verringern, wird in dem Papier vorgeschlagen, wirklich jede kleine Splitterfläche für den Wohnungsbau zu nutzen. Um mehr Bauflächen zu erschließen, sollen sogar Friedhofsflächen, ungenutzte Flächen der sozialen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen oder Universtäten bebaut werden können. Diese Flächen sind jedoch nicht „ungenutzt“ sie dienen der Erholung, dem Naturschutz und der sozialen Infrastruktur und werden in einer Großstadt wie Berlin dringend benötigt.

 

Der diesjährige heiße Sommer hat sicher allen klar gemacht, dass kleine, wohnungsnahe Grünflächen in den verdichteten Stadtquartieren auch als klimatische Ausgleichsräume unbedingt bewahrt werden müssen.

Die Bauverwaltung muss begreifen, dass das Wachstum der Bauflächen innerhalb der Stadt seine Grenzen hat und diese Grenzen auch formulieren. Der Verzahnungsbereich Berlin/Brandenburg darf jedoch andererseits nicht zu einem wild wachsenden Speckgürtel werden, hier ist die gemeinsame Planung von Berlin und Brandenburg entlang des Siedlungssterns mit genügend grünen Achsen, die in die Stadt hineinragen, gefragt. Auch dieser Blick über den Tellerrand Berlins lässt das Papier vermissen.
(→ NABU Berlin)

 


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