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Holzeinschlag im polnischen Urwald Bialowieza illegal

Europäischer Gerichtshof (EuGH) verurteilt Polen wegen illegaler Abholzung

 

Rodungen im polnischen Urwald Bialowieza illegal
Foto: Ludwig Schneider / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

 

(18.4.2018) Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig. Das Natura-2000-Gebiet wird dadurch teilweise zerstört

 

Die im polnischen Urwald Bialowieza genehmigten Abholzungen sind illegal. Das hat der EuGH am gestrigen Dienstag entschieden und damit vorherige Entscheidungen und Stellungnahmen des Gerichtshofs sowie der Europäischen Kommission bestätigt. Der Holzeinschlag könne mit der Ausbreitung des Borkenkäfers nicht gerechtfertigt werden. Das Urteil ist letztinstanzlich, Polen kann somit keine weiteren Schritte einleiten, um den Richterspruch anzufechten.

 

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für den Naturschutz. Die wenigen Urwälder in Europa sind zu kostbar, um sie der Kettensäge zu opfern. Das kurzsichtige Handeln der polnischen Regierung muss jetzt ein Ende haben. Der Schutz der Natura-2000-Gebiete ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe“, erklärt Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

 

Die EU-Kommission hatte Polen im Juli 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, um den Holzeinschlag in einem der letzten Urwälder Europas zu stoppen. Die Maßnahmen der polnischen Regierung verstoßen gegen die EU-Naturschutzrichtlinien. Die EU-Kommission beantragte eine einstweilige Verfügung, so dass bereits vor der Urteilsverkündung die Zerstörung des Białowieża-Nationalpark beendet wurde. Der EuGH ist mit seinem Urteil dem Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt, der klar darstellte, dass die Argumente der polnischen Regierung nicht nachvollziehbar sind. Die Waldbewirtschaftung muss sofort gestoppt werden, ansonsten drohen hohe Strafzahlungen von mindestens 4,3 Millionen Euro.

 

„Die europäischen Naturschutz-Richtlinien sind erst vor kurzer Zeit von der EU-Kommission überprüft worden. Eine Erkenntnis dieser Überprüfung war, dass die Fauna-Habitat-Richtlinien konsequenter von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden müssen. Das EuGH-Urteil zeigt, dass ein Bruch des europäischen Rechts nicht toleriert wird. Unsere europäischen Naturschätze sind kein Selbstbedienungsladen. Jetzt kommt es darauf an, dass die polnische Regierung das Urteil konsequent umsetzt“, betont die Europaabgeordnete

 

 

Hintergrund

Im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska (u. a. Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka) kommen natürliche Lebensräume und Lebensräume bestimmter Tier- und Vogelarten vor, deren Schutz prioritär ist. Die Kommission stimmte deshalb 2007 gemäß der Habitatrichtlinie der Ausweisung des Gebiets als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung zu. Das Gebiet ist außerdem gemäß der Vogelschutzrichtlinie als besonderes Schutzgebiet für Vögel ausgewiesen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas. Charakteristisch sind eine Vielzahl alter Bäume, die zum Teil über hundert Jahre alt sind, und große Mengen an Totholz.

(red)

 


 

Weitere Informationen:
Schlußanträge des Generalanwaltes (pdf, ca. 230 kb)

Volltext des Urteils (EuGH)

Wisente und Borkenkäfer im Urwald von Białowieza

Wiedervernässung und Renaturierung statt Motorsäge

 

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